Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Landestierärztekammer Baden-Württemberg

Soweit im Folgenden die männliche Form genannt ist, gelten die Regelungen gleichermaßen für alle Geschlechter. Die sprachliche Fassung dient lediglich der Vereinfachung und der leichteren Lesbarkeit.

1. Die Landestierärztekammer Baden-Württemberg (LTK BW), Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch die Präsidentin, Am Kräherwald 219, 70193 Stuttgart, Tel.: 0711 7228632-0, E-Mail: info@ltk-bw.de, hat mitunter als zentrale Aufgabe, die Fortbildung der Kammermitglieder zu fördern. In dem Zusammenhang bietet die LTK BW veterinärmedizinische Fortbildungsveranstaltungen an.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, richten sich alle Fortbildungsangebote der LTK BW ausschließlich an approbierte Tierärzte. Immatrikulierten Tiermedizin-Studierenden ist die Teilnahme auf Anfrage möglich. Ausgewählte Veranstaltungen werden auch für Tiermedizinische Fachangestellte, Auszubildende zum Tiermedizinischen Fachangestellten und Praxismanager angeboten. Mit der Buchung / Anmeldung bestätigt der Teilnehmer rechtsverbindlich, dass er approbierter Tierarzt, immatrikulierter Tiermedizin-Studierender, Tiermedizinischer Fachangestellter, Auszubildender zum Tiermedizinischen Fachangestellten oder Praxismanager ist. Gleichzeitig versichert der Teilnehmer, dass sämtliche von ihm bei der Buchung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die LTK BW als Veranstalterin fordert den Teilnehmer ggf. zur Vorlage eines offiziellen Belegs für seine Angaben auf (z. B. Approbationsurkunde oder Immatrikulationsnachweis).

3. Für die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen der LTK BW gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages zwischen der LTK BW und des Teilnehmers.

1. Die Teilnehmerzahl in den jeweiligen Fortbildungsveranstaltungen ist begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich (Brief, Fax, per E-Mail) oder als Onlinebuchung über das Online-Anmeldeportal auf der Internetseite www.ltk-bw.de.

3. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Anmeldebestätigung der LTK BW zustande.

4. Bei ausgebuchten Veranstaltungen erfolgt grundsätzlich per E-Mail (alternativ mündlich oder schriftlich) eine Absage, ggf. verbunden mit der Mitteilung über die Aufnahme auf eine Warteliste. Teilnehmer werden bei freiwerdenden Plätzen entsprechend ihrem Platz auf der Warteliste kontaktiert und müssen innerhalb der gesetzten Frist ihre Teilnahme bestätigen; im Fall einer nicht rechtzeitigen Rückmeldung wird der freie Platz dem nachfolgenden Interessenten auf der Warteliste angeboten.

5. Die Anmeldung ist grundsätzlich personenbezogen. Änderungen in der Person des Teilnehmers bedürfen der Zustimmung durch die LTK BW.

1. Im Nachgang der Anmeldebestätigung erhält der Teilnehmer eine Rechnung über die Höhe der Veranstaltungsgebühr. Die Zahlung dieser Gebühr ist durch Überweisung vorzunehmen. Die Teilnahme ist nur nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Teilnehmer stimmt zu, seine Rechnung elektronisch zu erhalten.

2. Eine Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.

1. Unter bestimmten Voraussetzungen der höheren Gewalt, die eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich macht, hat die LTK BW das Recht, diese abzusagen, zeitlich und/oder örtlich zu verlegen, die Dauer der Veranstaltung zu verändern oder die Veranstaltung digital durchzuführen. Insbesondere folgende Ereignisse gelten als höhere Gewalt: Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang, Erlasse, Rechtsverordnungen, Krieg, Terror, Terrorwarnungen, Streiks und Aussperrungen, Blackout, Naturkatastrophen, Rechtsverordnungen oder Gesetze, die eine Veranstaltung untersagen und das Vorliegen dringender behördlicher Empfehlungen.

2. Für den Fall, dass die LTK BW die gesamte Veranstaltung oder einen Teil ersatzlos entfallen lässt, wird dem Teilnehmer die gezahlte Gebühr für den jeweiligen vom Ausfall betroffenen Teil der Veranstaltung erstattet.

3. Die LTK BW behält sich Änderungen des Veranstaltungsprogrammes und der Referierenden vor. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgebühr.

4. Bei zu geringer Teilnehmerzahl behält sich die LTK BW vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird dem Teilnehmer die gezahlte Gebühr zurückerstattet.

5. Schadensersatzansprüche, die aus der Absage der Veranstaltung oder Veranstaltungsänderungen hervorgehen und nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der LTK BW als Veranstalterin vorliegt, ausgeschlossen.

6. In Fällen höherer Gewalt, die die LTK BW ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung hindern, wird die LTK BW bis zu deren Wegfall von der Pflicht zu Erfüllung des Vertrages entbunden.

1. Stornierungen sind bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die Stornierung ist schriftlich (per Brief oder Fax) oder per E-Mail an info@ltk-bw.de zu richten. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. das Eingangsdatum und die Uhrzeit des Faxes oder der E-Mail. Spätere Stornierungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

2. Die Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr. Diese beträgt 25,00 Euro.

3. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers ist ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Mitteilung des Ersatzteilnehmers muss bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn in Textform erfolgen.

Die LTK BW ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen (z. B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung) von der weiteren Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung auszuschließen. Die Pflicht zur Zahlung der Veranstaltungsgebühr bleibt davon unberührt.

Die Gebühr umfaßt, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung. Soweit vorhanden, werden die Vortrags- und Begleitmaterialien zur individuellen Benutzung zur Verfügung gestellt. Anreise und Übernachtung sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.

1 Das Mitführen von Tieren ist in Abhängigkeit vom Veranstaltungsort nur nach vorheriger Genehmigung durch die LTK BW gestattet. Ein durchsetzbarer Anspruch auf die Mitnahme besteht nicht.

2. Aus Gründen des Tierwohls, der Teilnehmersicherheit, des Gesundheitsschutzes und im Sinne einer ungestörten Durchführung der Veranstaltung behält sich die LTK BW das Recht vor, einzelnen Tieren den Zugang zu verweigern bzw. diese vom Veranstaltungsort zu verweisen.

3. Mitgebrachte Tiere müssen haftpflichtversichert sein und die notwendigen Impfungen vorweisen.

4. Tiere dürfen nicht unbeaufsichtigt sein. Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen.

Die Vortrags- und Begleitmaterialen (inklusive der Power-Point-Präsentationen und der verwendeten Lernzielkontrollen) zu den Veranstaltungen der LTK BW sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die verwendete Computersoftware sowie im Rahmen der Veranstaltung verwendete Marken wie z. B. das Logo der LTK BW. Jegliche Verarbeitung, insbesondere das Kopieren, das Filmen, das Anfertigen von Fotos oder Screenshots und die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Marken- oder Urheberrechteinhabers zulässig.

1. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die LTK BW als Veranstalterin oder von ihr beauftragte Dritte während der Veranstaltungen Fotografien, Ton-, Film- und Videoaufnahmen anfertigen und diese für Werbezwecke und Presseveröffentlichungen unentgeltlich verwenden, ohne dass der Teilnehmer Einwendungen hiergegen erheben kann. Der Teilnehmer überträgt der LTK BW und von ihr beauftragten Dritten das ausschließliche sowie örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht, die vom Teilnehmer erstellten Aufnahmen für interne oder externe Publikationen zu nutzen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen. Der Teilnehmer verzichtet auf sämtliche der genannten Nutzungsrechte an den von ihm erstellten Aufnahmen.

2. Die Zustimmung durch den Teilnehmer wird mit der Anmeldung ausdrücklich erklärt.

Nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltung erhält der Teilnehmer einen Nachweis, in dem die Veranstaltungsteilnahme mit Titel, Datum und Ort der Veranstaltung, Referent, und Zahl der Fortbildungsstunden (ATF-Stunden) bestätigt wird.

1. Den Schutz Ihrer persönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Die zur Vertragserfüllung relevanten personenbezogenen Daten werden durch die LTK BW nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

2. Weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

1. Eine Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit dies nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der LTK BW als Veranstalterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin beruhen.

2. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere in Bezug auf praktische Übungen an Mensch und Tier ist eine eigene Unfall- sowie Haftpflichtversicherung der Teilnehmer aufgrund des Haftungsausschlusses durch die LTK BW verpflichtend. Auch Tiere, die bei den Veranstaltungen eingesetzt werden, müssen haftpflichtversichert sein und die notwendigen Impfungen vorweisen.

3. Die LTK BW übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte. Für die Inhalte sind die Referierenden verantwortlich.

4. Haftungsansprüche gegen die LTK BW, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Informationsangebotes oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht worden sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Internetplattform der EU zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten:

Verbraucherschutz in der EU

Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Die LTK BW ist weder verpflichtet, noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss seine Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Teilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 14 BGB) ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

1. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer die Landestierärztekammer Baden-Württemberg, Am Kräherwald 219, 70193 Stuttgart, Tel.: 0711 7228632-0, E-Mail: info@ltk-bw.de, mittels einer eindeutigen, aber formlos möglichen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Für den Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular des Bundesjustizministeriums verwendet werden. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.

1. Bei Widerruf des Vertrages sind die LTK BW und der Teilnehmer nicht mehr an die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden.

2. Die LTK BW hat alle Zahlungen, die sie von dem Teilnehmer erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der LTK BW eingegangen ist.

3. Für die Rückzahlung verwendet die LTK BW dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.

4. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung (insbesondere die Vortragsleistung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer die LTK BW von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gerichtsstand ist, soweit der Teilnehmer nicht Verbraucher ist und soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.

3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder die Gültigkeit des Vertrages unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).